Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012
Das OLG Düsseldorf wird für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgeben. Es ist auch möglich, sich mit den Unterhaltsberechtigten zu verständigen. Deutsch - Übersetzung - Linguee als Übersetzung von. Mit freundlichen Grüßen Melanie Haas Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin Ostheimer Str. 28 51103 Köln Telefon: 0221/27225573 www.melanie-haas.de
BVerfG: Die richterliche Anordnung einer Psychotherapie ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2010 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Auflage, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, gegen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Eine solche Anordnung lässt sich insbesondere keiner der in § 1666 Abs. 3 BGB beispielhaft aufgeführten Maßnahmen zuordnen. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei minderjährigen Kindern und war allein sorgeberechtigt.
OLG Düsseldorf: Betreuungswechselmodell nur mit Zustimmung beider Elternteile möglich
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 4.03.2011 entschieden, dass eine Wechselmodell Regelung nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden kann. Wenn die Eltern sich über die Frage, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, nicht einigen, dann muss das Gericht einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen. Dies sogar dann, wenn die gemeinsame Betreuung im Rahmen des Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde.
2010 weniger Scheidungen in NRW
Die Zahl der Scheidungen ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder leicht gesunken. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass im Jahre 2010 gut 45.700 Ehen geschieden hat. Dies sind 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr 2009. Die Liebe nach einer Zeit von sechs Ehejahren geschieden. Lediglich 51 Scheidungen betrafen Ehen, die länger als 50 Jahre angedauert haben. Im Kölner Regierungsbezirk hingegen ist die Scheidungsrate 2010 leicht angestiegen, die Zuwachs liegt im Vergleich zu 2009 bei 5%. In Köln hat sich auch die
Schnelle Hilfe bei Kindeswohlgefährdung
Aufgrund der gehäuften Nachrichten in der Presse über misshandelte oder verwahrloste Kinder sind im Jahre 2010 rund 18.000 Meldungen über Kindeswohlgefährdungen im städtischen Jugendamt Köln eingegangen. In 690 Fällen wurden die Kinder gem. § 42 SGB VIII in Obhut genommen. Zum einen ist es durchaus positiv, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für eine mögliche Kindeswohlgefährdung gestiegen ist, jedoch besteht auch die Gefahr von Fehleinschätzungen und unberechtigten Herausnahmen von Kindern aus den Familien durch die Jugendämter. Dies hat meist tragischen Folgen
Kinder haben Recht auf Lärm!
Eine am am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle schreibt fest, dass Kinderlärm in Wohngebieten künftig keinen Klagegrund mehr begründen kann. Kindertagesstätten und Spielplätze sollen demnach generell in Wohngebieten zugelassen werden. Dazu betont Bundesfamilienministerin sterben: " Kindertagesstätten Dürfen nicht in Randgebiete verdrängt Werden, Sondern gehören dahin, wo Familien wohnen." Es kann gehofft werden, dass diese erfreuliche Gesetzesnovelle zu familienfreundlicheren Lebensbedingungen beiträgt. Quelle: Welt Kompakt vom 17.02.2011 Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Melanie Haas Fachanwältin für Familienrecht und
BGH: Auch Eltern, die ihrer Betreuungspflicht nicht nachgekommen sind, haben Anspruch auf Unterhalt
So hat der BGH mit Urteil vom 15.09.2010 entschieden, dass Kinder den pflegebedürftigen Eltern selbst dann Unterhalt zahlen müssen, wenn die Eltern die Kinder früher vernachlässigt haben. 1. Sachverhalt Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nahm den Beklagten wegen Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die 1935 geborene Mutter des Beklagten befand sich seit 2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und konnte sich aufgrund dessen nie richtig um
Änderung der Düsseldorfer Tabelle
Aus dem vom OLG Düsseldorf heute vorgebucht bundesweit ab 01.01.2011 gültigen "Düsseldorfer Tabelle" geht hervor, dass das Mindesteinkommen für Unterhaltszahler künftig erhöht wird. Demnach wird ab Januar 2011 der Selbstbehalt für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt von bisherigen 900 € auf 950 € angehoben. Beim Ehegattenunterhalt steigt der Mindestbetrag von 1000 € auf 1050 €. Sind die Eltern bedürftig, beträgt die Selbstbehalt künftig 1500 € anstatt 1400 €. Bei Scheidungskindern gibt es keine Verpflichtung, eine Einzahlung von 30 € auf insgesamt 670 €. Die
