BGH: Auch Eltern, die ihrer Betreuungspflicht nicht nachgekommen sind, haben Anspruch auf Unterhalt
So hat der BGH mit Urteil vom 15.09.2010 entschieden, dass Kinder den pflegebedürftigen Eltern selbst dann Unterhalt zahlen müssen, wenn die Eltern die Kinder früher vernachlässigt haben. 1. Sachverhalt Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nahm den Beklagten wegen Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die 1935 geborene Mutter des Beklagten befand sich seit 2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und konnte sich aufgrund dessen nie richtig um
Änderung der Düsseldorfer Tabelle
Aus dem vom OLG Düsseldorf heute vorgebucht bundesweit ab 01.01.2011 gültigen "Düsseldorfer Tabelle" geht hervor, dass das Mindesteinkommen für Unterhaltszahler künftig erhöht wird. Demnach wird ab Januar 2011 der Selbstbehalt für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt von bisherigen 900 € auf 950 € angehoben. Beim Ehegattenunterhalt steigt der Mindestbetrag von 1000 € auf 1050 €. Sind die Eltern bedürftig, beträgt die Selbstbehalt künftig 1500 € anstatt 1400 €. Bei Scheidungskindern gibt es keine Verpflichtung, eine Einzahlung von 30 € auf insgesamt 670 €. Die
